§1 Geltungsbereich

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der HostPlace Internet-Dienstleistungen, Leibenger & Müller GbR, nachfolgend „Anbieter“ genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend „Kunde“ genannt.
Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

2. Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung sowie dem Inhalt eines gesonderten Vertrages.

3. Sämtliche Angebote des Anbieters gelten als freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten dann als angenommen, wenn sie schriftlich vom Anbieter bestätigt wurden.

4. Der Anbieter ist zu einer Änderung oder Ergänzung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Die Änderungen werden dann wirksam, wenn der Kunde nicht binnen einer vierwöchigen Frist nach Mitteilung der Änderung schriftlich widerspricht. Bei einem fristgerechten Widerspruch endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen, wobei dem Kunden bereits im Voraus zu viel bezahlte Beträge zurückerstattet werden, sofern die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für bestehende Verträge geändert werden und diese Änderung nicht ausschließlich positiv für den Kunden ausfällt.


§2 Leistungen

1. Der Anbieter stellt dem Kunden Dienstleistungen gemäß der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung zur Verfügung.

2. Wenn nicht anders vereinbart, gewährt der Anbieter eine Verfügbarkeit seiner Dienstleistungen von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen sowie durch höhere Gewalt verursachte Ausfälle.

3. Liegt die Verfügbarkeit nachweisbar unter diesem Wert, so hat der Kunde Anspruch auf eine frühzeitige Kündigung, wobei ihm die im Voraus bezahlten Gebühren anteilig gemäß der Restlaufzeit zurückerstattet werden.

4. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

5. Beinhaltet der Auftrag die Registrierung einer oder mehrer Domains, so kann der Kunde erst dann von einer erfolgreichen Registrierung ausgehen, wenn ihm dieses ausdrücklich vom Anbieter bestätigt wird. Der Kunde ist sich bewusst, dass sich zwischen der Auftragserteilung und der Registrierung einer Domain eine Risikozeitspanne befindet, in der die Domain unter Umständen noch von Dritten registriert werden kann.

6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte oder Zugänge des Kunden im Falle einer übermäßigen Belastung zu sperren. Sofern Zugänge anderer Kunden oder das Betriebsverhalten des betroffenen Servers hierdurch beeinträchtigt werden, darf die Sperrung unverzüglich erfolgen. Ansonsten ist der Anbieter verpflichtet, dem Kunden eine Frist von mindestens 24 Stunden zu gewähren.

7. Wenn nicht anders vereinbart, ist bei gebuchten WebHosting-Tarifen ein Datentransfervolumen in Höhe von 2 Gigabyte pro Monat enthalten. Im Falle einer Überschreitung dieses oder des vereinbarten Limits gewährt der Anbieter dem Kunden gemäß der technischen Möglichkeiten zusätzlichen Datentransfer, dessen Kosten der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen sind. Der Kunde kann für den Fall einer Überschreitung ein Kostenlimit beantragen; ab diesem Limit wird der Zugang des Kunden zur Verhinderung weiterer Kosten vorrübergehend deaktiviert.


§3 Vergütung

1. Die Höhe der Vergütung sowie der Abrechnungsmodus richten sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.

2. Sämtliche anfallenden Rechnungen werden dem Kunden standardmäßig per E-Mail zugestellt. Bei gewünschter Zustellung per Fax oder per Post ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

3. Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
Der Kunde kommt 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder durch Mahnung bzw. durch Nichteinhaltung einer kalendermäßig bestimmten Frist durch Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug.

4. Im Falle eines Verzuges behält sich der Anbieter vor, Zugänge des Kunden teilweise oder ganz zu sperren. Dies entbindet den Kunden nicht von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter.
Der Anbieter behält sich ferner das Recht zur Geltendmachung eines Verzugsschadens vor.

5. Der Anbieter wird ferner im Falle eines Verzuges von der Verpflichtung freigestellt, gebuchte Leistungen für den Kunden wie z.B. Domains weiterhin zu verwalten bzw. zu verlängern.

6. Falls das Konto des Kunden bei vereinbarter Zahlung per Lastschrift nicht über genügend Deckung verfügt oder aus anderen Gründen eine Rückbuchung erfolgt, wird dem Kunden seitens des Anbieters eine Gebühr in Höhe von 10 EUR zur Erstattung der entstandenen Aufwands- sowie Rückbuchungskosten in Rechnung gestellt.


§4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche persönliche Angaben wahrheitsgetreu vorzunehmen. Im Falle einer Änderung der Kontaktdaten ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

2. Ferner verpflichtet sich der Kunde dafür zu sorgen, dass über seine Zugänge keine Inhalte bereitgestellt werden, durch die gegen gesetzliche Regelungen, Persönlichkeits- und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Er hat außerdem die datenschutzrechtlichen Vorschriften zugunsten der Nutzer zu beachten.

3. Im Falle eines Verstoßes sowie einem hinreichenden Verdacht des Verstoßes gegen diese Pflichten ist der Anbieter zur Sperrung der Zugänge bzw. zur Sperrung oder Löschung der rechtswidrigen Inhalte berechtigt. Außerdem steht dem Anbieter das Recht zu einer fristlosen Kündigung zu.

4. Die Sperrung von Inhalten aufgrund der o.g. Gründe führt nicht zum Verlust des Vergütungsanspruches des Anbieters.

5. Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, so ist er verpflichtet, den Anbieter von eventuellen Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen sowie für eventuell entstandene Schäden zu haften.

6. Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kunde außerdem verpflichtet, über seine Zugänge keine Dienste zu betreiben, die den Server in übermäßig hohem Maße beanspruchen. Insbesondere der Betrieb eines Chats ist, falls in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Tarifes nicht anders angegeben, nur in gesonderter Absprache mit dem Anbieter gestattet.

7. Dem Kunden ist es nicht gestattet, über seine Zugänge Spam bzw. Massenmailings ohne Zustimmung der jeweiligen Empfänger zu versenden.

8. Es besteht keine Prüfungspflicht seitens des Anbieters.


§5 Haftungsbeschränkung

1. Der Anbieter haftet nicht für evtl. entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstigen unmittelbaren Schäden.

2. Ferner übernimmt der Anbieter keine Haftung für die vom Kunden bereitgestellten Inhalte.

3. Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Schäden, die der Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat.

4. Der Anbieter haftet nicht für Beeinträchtigungen seiner Dienstleistungen durch Dritte sowie für sonstige Schäden, die nicht in seinem Einflussbereich liegen. Hierzu zählen auch Stromausfälle sowie Ausfälle der Leitungen zu den Servern.

5. Ferner wird keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden durch technische Probleme, Serverausfall sowie eventuellem Datenverlust übernommen.

6. Die vertraglichen Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter verjähren in 2 Jahren ab Anspruchsentstehung.

7. Jegliche Haftung des Anbieters ist auf das Doppelte des jeweiligen Auftragswertes beschränkt.


§6 Vertragsdauer

1. Verträge werden, falls nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Falls nicht anders vereinbart, können Verträge von beiden Seiten innerhalb einer vierwöchigen Frist zum Jahresende gekündigt werden.

3. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.


§7 Datenschutz

1. Personenbezogene Daten dürfen vom Anbieter insofern verarbeitet und genutzt werden, wie dieses für die Vertragsabwicklung und Abrechnung notwendig ist.

2. Login- und Zugriffsdaten dürfen vom Anbieter zu Beweiszwecken gespeichert werden.

3. Der Anbieter und seine Mitarbeiter verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden erlangten Kenntnisse.

4. Der Anbieter verpflichtet auch Auftragnehmer und deren Mitarbeiter zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses. Dies gilt insbesondere für die Geheimhaltung der Zugangskennungen und der jeweiligen Passwörter.

5. Diese Verpflichtung besteht auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.


§8 Schlussbestimmungen

1. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. des Vertrages unwirksam oder unvollständig sein, so werden die restlichen Bestimmungen bzw. der Vertrag im Ganzen hiervon nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen gelten dem Zweck der Vereinbarung entsprechende bzw. nahekommende Ersatzbestimmungen, welche beide Parteien bei Bekanntheit der Unwirksamkeit dieser Bestimmungen zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten.

2. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, so ist Paderborn ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.

3. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Vertrag unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

4. Mit Abgabe einer Bestellung erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er volljährig und voll geschäftsfähig bzw. zu dieser Bestellung berechtigt ist.